26.04.2019

Urteilsveröffentlichung

Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkennt durch die Richterin Mag. Monika Millet in der Rechtssache der Klägerin Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in 1030 Wien, wider die Beklagte VRF Perchtold GmbH, 1010 Wien, Kärntner Ring 2A/Top 4, vertreten durch Sattler & Schanda Rechtsanwälte in 1010 Wien, wegen Unterlassung (KSchG Streitwert: EUR 33.000,- und UWG Streitwert: EUR 5.500,-; Gesamtstreitwert: EUR 44.000,-) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

 

2.1.     Die beklagte Partei ist schuldig, in ihren Vertragsformblättern die Verwendung folgender oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen oder sich hierauf zu berufen:

a) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die dazugehörigen Maßnahmen strikt einzuhalten und trägt dafür Sorge, dass die subkutanen (unter die Haut) Injektionen regelmäßig entgegen genommen werden.

c) Bei Rücktritt vor Beginn der Therapie behält sich die [beklagte Partei] vor, 60% der vereinbarten Kosten einzubeziehen, ab Inanspruchnahme des ersten Therapieta- ges sind 100% der vereinbarten Kosten fällig. Bei nicht in Anspruch genommenen Leistungen aus dieser Vereinbarung erfolgt keine Rückvergütung.

d) Therapietage können nur bis zum oben angeführten Ende der Abnehmphase in Anspruch genommen werden.

e-1) Alle Unterlagen und Informationen der ORIGINAL EASYLIFE THERAPIE sind ausschließlich nur für den Teilnehmer dieser Vereinbarung bestimmt.

e-2) Die Weitergabe [aller Unterlagen und Informationen der ORIGINAL EASYLIFE THERAPIE] an Dritte verpflichtet zu Schadenersatz.

(f) Der Gesamtbetrag der ORIGINAL EASYLIFE THERAPIE ist ab dem ersten Behandlungstag fällig.

 

2.2.     Das Mehrbegehren auf Unterlassung betreffend folgende Klausel

b) Außerdem nimmt [der Teilnehmer] zur Kenntnis, dass es sich bei der ORIGINAL EASYLIFE THERAPIE nicht um eine medizinische Heilbehandlung, sondern um eine Unterstützung bei der Gewichtsreduktion handelt.

wird abgewiesen.

 

3.1.     Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung, jedoch einschließ- lich des Ausspruches über die Urteilsveröffentlichung, innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils, auf Kosten der beklagten Partei in der Zeitung „tips“ (Linz-Land) und in der Wiener Bezirkszeitung in den Bezirken 1, 5, 10, 12, 16, 17, 19, 21, 22 und 23 in Fettdruckumrandung mit gesperrt geschriebenen Prozesspar- teien, ansonsten in Normallettern, das heißt in der Schriftgröße redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.

 

3.2.     Das Veröffentlichungs-Mehrbegehren „auf zumindest der Größe einer Gesamtseite“ wird abgewiesen.

 

4.        Die beklagte Partei ist ferner schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung, jedoch einschließlich des Ausspruches über die Urteilsveröffentlichung, binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils, auf ihrer Homepage www.easylife.at oder einer diese ersetzenden Homepage für die Dauer von 30 Tagen, in Fettdruckumrandung mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in Schriftgröße, Schriftfarbe, Farbe des Hintergrunds und Zeilenabständen wie im Textteil der Homepage üblich zu veröffentlichen, wobei die Veröffentlichung über einen zu Beginn der Startseite unübersehbar angebrachten Link mit der Bezeichnung „Urteilsveröffentlichung“ direkt aufrufbar sein muss.

 

zurück